Welche Bedeutung hat die Vereinbarung zwischen Erste Bank und Sparkassen aus dem Jahr 2026 und wann kann Geld zurückgefordert werden?

Eine der in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten meistdiskutierten Fragen am österreichischen Kreditmarkt betrifft die Kreditbearbeitungsgebühr bzw. das Kreditbearbeitungsentgelt, also die Rückerstattung jener einmaligen Bearbeitungsgebühr, die beim Abschluss eines Kreditvertrags verrechnet wurde.

Rund um dieses Thema bestand über längere Zeit erhebliche Rechtsunsicherheit, da der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) in mehreren Verfahren unterschiedliche vertragliche Gestaltungen zu beurteilen hatte. Dadurch hat sich keine einfache Regel herausgebildet, wonach jede Kreditbearbeitungsgebühr automatisch rechtswidrig wäre. Die Rechtsprechung hat vielmehr schrittweise Kriterien wie die Transparenz der Entgeltklausel, die dahinterstehende tatsächliche Leistung, den sachlich gerechtfertigten Aufwand der Bank, mögliche Überschneidungen mit anderen Entgeltpositionen sowie die Angemessenheit des verrechneten Betrags in den Vordergrund gerückt.

Eine praktische Antwort auf diese unsichere Situation brachte schließlich die im August 2026 zwischen der Bundesarbeitskammer, der Erste Bank Österreich, der s Bausparkasse und zahlreichen Sparkassen geschlossene Vereinbarung, die für bestimmte Verbraucherkreditverträge eine einheitliche außergerichtliche Rückerstattungsmöglichkeit geschaffen hat.

Die Vereinbarung stellt daher nicht fest, dass Kreditbearbeitungsgebühren generell rechtswidrig wären, sondern regelt für einen bestimmten Kundenkreis die Voraussetzungen und die Höhe einer möglichen Rückerstattung.

Warum ist die Kreditbearbeitungsgebühr umstritten?

Die Gewährung eines Kredits verursacht für die Bank tatsächlichen Arbeitsaufwand und damit bereits im Vorfeld Kosten. Im Rahmen der Vorbereitung einer Finanzierung erfolgen unter anderem Bonitätsprüfung, Dokumentenprüfung, Kreditprüfung, Sicherheitenprüfung, Vertragserstellung, interne Genehmigungsprozesse, administrative Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Auszahlung sowie bei Immobilienfinanzierungen auch die Immobilienbewertung.

Im gegenwärtigen Rechtsstreit geht es daher nicht darum, ob eine Bank grundsätzlich ein Entgelt für die Bearbeitung eines Kredits verlangen darf, sondern darum, für welche konkrete Leistung, in welcher Höhe ein Entgelt verlangt wird, ob dies aus dem Vertrag klar erkennbar ist und ob dieselbe Tätigkeit nicht mehrfach unter verschiedenen Entgeltpositionen verrechnet wird.

In der einschlägigen Rechtsprechung des OGH sind dabei zwei besonders wesentliche Anforderungen in den Vordergrund gerückt, denen die Bankenpraxis entsprechen muss: Transparenz und Angemessenheit.

Die bisher bedeutenderen OGH-Entscheidungen

Im Verfahren 7 Ob 169/24i wurde ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1,5 % der Kreditsumme geprüft, für das keine betragsmäßige Obergrenze vorgesehen war. Der OGH sah jene Konstruktion als problematisch an, bei der das Entgelt automatisch mit der Höhe des Kredits anstieg, obwohl dies nicht zwangsläufig mit einem entsprechend höheren tatsächlichen Aufwand der Bank verbunden war.

Die Entscheidung 2 Ob 52/25y hat das Bild weiter differenziert. Der OGH stellte darin klar, dass ein Kreditbearbeitungsentgelt als solches nicht unzulässig ist, sofern aus dem Vertrag eindeutig hervorgeht, welche konkreten Tätigkeiten damit abgegolten werden – etwa die Bearbeitung des Kreditantrags, die Bonitätsprüfung oder die Erstellung der Kreditdokumentation – und sofern diese Tätigkeiten klar von anderen Kostenpositionen abgegrenzt sind.

Dies gilt jedoch nur so lange, wie der verrechnete Betrag den sachlich gerechtfertigten Aufwand nicht in auffälligem Ausmaß übersteigt.

Diesen Ansatz hat die Entscheidung 5 Ob 184/25g weiter bestätigt. Dort erachtete der OGH die Prüfung des tatsächlichen Arbeitsaufwands und insbesondere der damit verbundenen marktüblichen Personalkosten bzw. Stundensätze als erforderlich, um beurteilen zu können, ob das verrechnete Entgelt den sachlich gerechtfertigten Aufwand der Bank in auffälligem Ausmaß übersteigt.

Aus der Entwicklung dieser Entscheidungen ergibt sich somit, dass die Zulässigkeit eines Kreditbearbeitungsentgelts von der konkreten vertraglichen Gestaltung abhängt. Entgeltklauseln, die intransparent sind, mehrere Kostenbestandteile miteinander vermengen oder in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlich erbrachten Leistung stehen, können daher rechtlich begründet angreifbar sein.

Ein kurzer Exkurs: der wirtschaftliche Hintergrund

Bei der Beurteilung von Kreditbearbeitungsentgelten lohnt es sich auch, die wirtschaftliche Seite einer Finanzierung kurz zu berücksichtigen.

Die Bank trägt die mit der Einrichtung eines Kredits verbundenen Kosten typischerweise bereits zu Beginn der Laufzeit, während die Erträge aus der Finanzierung erst später und schrittweise realisiert werden. Hinter dem ausgereichten Kapital stehen für die Bank außerdem Refinanzierungs-, Liquiditäts-, Kapital- und Risikokosten. Der Kreditzins enthält neben diesen und weiteren Kostenbestandteilen auch die Zinsmarge der Bank, die über die Laufzeit hinweg schrittweise realisiert wird.

Zahlt der Kunde den Kredit vorzeitig teilweise oder vollständig zurück, kann der Bank daraus ein unmittelbarer wirtschaftlicher Nachteil entstehen. Zu dessen objektiv gerechtfertigter Kompensation kann eine Vorfälligkeitsentschädigung dienen.

Nach dem derzeit geltenden HIKrG – Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz beträgt deren Obergrenze grundsätzlich 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, bei einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr 0,5 %. In bestimmten Fällen – etwa bei variabler Verzinsung oder bei vorzeitigen Rückzahlungen bis zu 10.000 Euro pro Jahr – darf keine Entschädigung verlangt werden.

Ab 2027 wird bei neu abgeschlossenen, dem HIKrG unterliegenden Krediten die gesetzliche Obergrenze bei einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr – sofern überhaupt ein Anspruch auf Entschädigung besteht – auf 3 % angehoben.

Interessant ist daher, dass der Gesetzgeber den Banken bei der vorzeitigen Rückzahlung einerseits einen größeren Spielraum für die Kompensation tatsächlicher Nachteile einräumt, während die Rechtsprechung des OGH bei Kreditbearbeitungsentgelten andererseits zunehmend strengere Anforderungen an Transparenz und Angemessenheit stellt.

Rechtlich handelt es sich um zwei unterschiedliche Entgeltarten. Gemeinsam zeigen sie jedoch anschaulich, wie das Regelungssystem versucht, einen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und den tatsächlichen Kosten der Finanzierung herzustellen.

Was hat die Vereinbarung zwischen Erste Bank und Sparkassen aus dem Jahr 2026 verändert?

Die praktische Bedeutung der im August 2026 geschlossenen Vereinbarung liegt vor allem darin, dass sie den betroffenen Kunden ein einheitliches außergerichtliches Rückerstattungsverfahren eröffnet. Kunden, die die Voraussetzungen erfüllen, müssen daher nicht in jedem Einzelfall in einem gesonderten Rechtsstreit nachweisen, dass die frühere Vereinbarung des Kreditbearbeitungsentgelts rechtswidrig war.

Die Vereinbarung erfasst bestimmte Verbraucherkredite der Erste Bank Österreich, der s Bausparkasse und der teilnehmenden Sparkassen.

Dazu können insbesondere Konsumkredite, Wohn- und Immobilienfinanzierungen, Hypothekarkredite, bestimmte Zwischenfinanzierungen – etwa Baugirokonten – sowie Darlehen der s Bausparkasse gehören, bei denen beim Vertragsabschluss einmalig eine Darlehensbereitstellungsgebühr oder ein Bearbeitungsentgelt verrechnet wurde.

Auf Geschäfts- bzw. Unternehmenskredite (Kommerzkredite) findet die Vereinbarung leider keine Anwendung.

Voraussetzung für eine Rückerstattung ist, dass das verrechnete Kreditbearbeitungsentgelt mindestens 0,5 % der Kredit- bzw. Darlehenssumme betragen hat. Diese Eintrittsschwelle gilt sowohl für Konsumkredite als auch für Immobilienkredite.

Fälle, die nicht in das genaue Regelwerk der Vereinbarung fallen – etwa individuell vereinbarte Entgelte oder Kreditverträge anderer Banken –, können weiterhin einer gesonderten Prüfung bedürfen.

Wie hoch kann die Rückerstattung ausfallen?

Bei Konsumkrediten können nach der Vereinbarung 90 % des bezahlten Kreditbearbeitungsentgelts rückerstattet werden.

Bei Wohn- und Immobilienfinanzierungen hängt die Höhe der Rückerstattung vom ursprünglich bezahlten Bearbeitungsentgelt ab:

ab 3.000 Euro – 80 %
1.500–2.999,99 Euro – 75 %
1.000–1.499,99 Euro – 60 %
unter 1.000 Euro – 35 %

(Die Voraussetzung eines Bearbeitungsentgelts von zumindest 0,5 % der Kredit- bzw. Darlehenssumme gilt auch in diesen Fällen.)

Wichtig ist, dass sich die oben genannten Rückerstattungsquoten ausschließlich auf jene Beträge beziehen, die im Vertrag einmalig als Kreditbearbeitungsgebühr, Bearbeitungsentgelt oder Darlehensbereitstellungsgebühr verrechnet wurden.

Bei vermittelten Wohn- und Immobilienkrediten, bei denen der Vermittler seine Provision nicht direkt dem Kunden in Rechnung gestellt hat, sondern aus einem Teil des von der Bank verrechneten Entgelts vergütet wurde, kommen anstelle der oben genannten prozentuellen Rückerstattungsquoten gesonderte Fixbeträge zur Anwendung: je nach Höhe des ursprünglich verrechneten Bearbeitungsentgelts 225, 375, 525 oder 750 Euro.

Alte Kredite – kann auch hier eine Rückerstattung möglich sein? – Ja!

Ein besonders bedeutsamer Punkt der Erste/Sparkassen-Vereinbarung besteht darin, dass auch Verträge eingereicht werden können, die bis zu 30 Jahre zurückliegen. Es ist keineswegs erforderlich, dass der Kredit noch aufrecht ist.

Wurde der Kredit bereits vor dem 1. Jänner 2019 vollständig zurückbezahlt, kann der Kreditvertrag oder eine Kopie davon erforderlich sein. Befindet sich dieser nicht mehr im Besitz des Kunden, kann bei der teilnehmenden Sparkasse kostenlos eine Vertragskopie angefordert werden.

Ansprüche nach der Vereinbarung können bis zum 31. Juli 2027 eingereicht werden.

Welche weiteren Kosten werden durch die Vereinbarung geregelt?

Die Vereinbarung betrifft nicht ausschließlich die Position "Kreditbearbeitungsgebühr".

Es empfiehlt sich, die vertragliche Grundlage von Bearbeitungsentgelt, Bearbeitungsspesen, Krediteröffnungsentgelt, Schätzgebühr bzw. Liegenschaftsbewertung, Sicherheitenprüfung, Grundbuchsüberprüfung sowie sonstigen einmaligen Bankkosten, die mit der Vorbereitung und Bearbeitung des Kredits zusammenhängen, gemeinsam zu prüfen.

Wichtig ist, dass mit der Annahme der Rückerstattung mehrere weitere, mit der Begründung des Kreditverhältnisses zusammenhängende Entgeltpositionen ebenfalls als bereinigt gelten können, insbesondere Entgelte für die Krediteröffnung, die Sicherheitenprüfung, die Immobilienbewertung und bestimmte mit dem Grundbuch zusammenhängende Bearbeitungsschritte.

Dies ist deshalb relevant, weil insbesondere in älteren Verträgen die mit der Kreditgewährung verbundenen Kosten häufig unter mehreren unterschiedlichen Bezeichnungen ausgewiesen wurden. Vor einer Rückforderung reicht es daher nicht aus, ausschließlich die Position "Bearbeitungsgebühr" zu überprüfen.

Entscheidend ist somit nicht allein die Bezeichnung, sondern welche konkrete Leistung hinter dem jeweiligen Entgelt stand und ob zwischen den einzelnen Positionen inhaltliche Überschneidungen bestehen.

Die Kosten einer Löschungsquittung können gesondert rückforderbar sein

Eine weitere, teilweise damit zusammenhängende Frage betrifft das Entgelt für eine grundbuchsfähige Löschungsquittung bzw. Löschungsurkunde. Dabei handelt es sich um jene Erklärung der Bank, die nach vollständiger Rückzahlung eines hypothekarisch besicherten Kredits erforderlich sein kann, damit das Pfandrecht der Bank aus dem Grundbuch gelöscht werden kann.

Der OGH hat eindeutig ausgesprochen, dass die Kosten für die Ausstellung der Löschungsquittung vom Kreditgeber zu tragen sind. Über die Kosten einer dafür erforderlichen Beglaubigung wurde in dem betreffenden Verfahren nicht gesondert entschieden. Nach Auffassung der Arbeiterkammer (AK) ergibt sich jedoch aus der bisherigen Rechtsprechung, dass auch diese Kosten von der Bank zu tragen sind.

Für bereits bezahlte derartige Entgelte stellt die Arbeiterkammer einen gesonderten Musterbrief zur Rückforderung zur Verfügung.

Wichtig: Dabei handelt es sich um einen über die Rückerstattung nach der Erste/Sparkassen-Vereinbarung hinausgehenden Anspruch, der erforderlichenfalls gesondert geltend gemacht werden muss.

Wie ist die Situation bei anderen österreichischen Banken?

Die Vereinbarung zwischen Erste Bank und den Sparkassen stellt keine allgemein für den österreichischen Bankensektor geltende Regelung dar. Bei anderen Banken muss daher weiterhin die jeweilige konkrete Vertragsgestaltung individuell geprüft werden.

In der jüngeren Vergangenheit kam es auch im Zusammenhang mit BAWAG/Easybank, Santander und der WSK Bankzu gerichtlichen Entscheidungen bzw. unterschiedlichen Rückerstattungslösungen, während bei anderen Banken – etwa der UniCredit Bank Austria – derzeit kein für sämtliche Kunden anwendbares allgemeines Rückerstattungsverfahren besteht, das dem System von Erste Bank und Sparkassen entspricht.

Die Arbeiterkammer stellt hierfür bereits einen allgemeinen Musterbrief zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren zur Verfügung; der entsprechende Link befindet sich am Ende dieses Artikels.

Was sollte bei einem konkreten Kreditvertrag überprüft werden?

Bei der Überprüfung eines Kredits ist das wichtigste Dokument der Kreditvertrag selbst einschließlich seiner vollständigen Kostenstruktur.

Neben der Bezeichnung der einzelnen Entgelte empfiehlt es sich jedoch auch, das bei Abschluss der Finanzierung erhaltene ESIS-Merkblatt bzw. die damals geltenden vorvertraglichen Kreditinformationen, die Kosten der Immobilienbewertung sowie sämtliche sonstigen einmaligen Kosten zu prüfen, die bei Zustandekommen der Finanzierung abgezogen oder gesondert verrechnet wurden.

Bei älteren Finanzierungen stellt es zudem keinen Ausschlussgrund dar, wenn der Kredit inzwischen vollständig zurückbezahlt oder zu einer anderen Bank umgeschuldet bzw. refinanziert wurde.

Was bedeutet das in der Praxis?

Nach der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung ist ein Kreditbearbeitungsentgelt weiterhin nicht per se rechtswidrig. Umgekehrt wird es aber auch nicht allein dadurch automatisch zulässig, dass es im Vertrag vorgesehen ist.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass ein erheblicher Teil der heute umstrittenen Entgelte auf einer früher weit verbreiteten Bankenpraxis beruht, deren rechtliche Beurteilung der OGH in den vergangenen Jahren schrittweise präzisiert und verschärft hat – insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Angemessenheit.

In Zweifelsfällen kann es daher jedenfalls sinnvoll sein, die Möglichkeit einer Rückforderung zu prüfen. Mit den nachstehenden Links und Musterschreiben möchten wir hierbei eine Hilfestellung bieten.

Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen fachlichen Information und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Ob eine Rückforderung möglich ist, hängt stets vom konkreten Kreditvertrag, der rechtlichen Stellung des Kunden, der Struktur der verrechneten Entgelte sowie gegebenenfalls von der jeweiligen Vermittlerkonstruktion ab. Pasted text.txtTXT

Rückforderung, Musterdokumente und fachliche Quellen

Erste Bank / Sparkassen: offizielle Rückforderungsplattform
https://www.sparkasse.at/kredit-bearbeitungsgebuehr

sBausparkasse: offizielle Rückforderungsplattform
https://www.sbausparkasse.at/kredit-bearbeitungsgebuehr

Arbeiterkammer: allgemeiner Musterbrief zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren
https://stmk.arbeiterkammer.at/service/musterbriefeundformulare/konsumentenschutz/reklamation/Rueckforderung-von-Kreditbearbeitungsgebuehren.html

Arbeiterkammer: Rückforderung der Kosten einer Löschungsquittung / Löschungsurkunde
https://www.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/sonstige/Unzulaessige-Ausstellung-einer-Loeschungsquittung.html

Arbeiterkammer: BAWAG / Easybank
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Geld/kreditkosten/BAWAG-Geld-zurueck-fuer-unzulaessige-Gebuehren.html

Arbeiterkammer: UniCredit – Bank Austria
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Geld/kreditkosten/Kreditbearbeitungsgebuehren-UniCredit-Bank-Austria.html

Arbeiterkammer: WSK Bank
https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/kredite/AK-Erfolg-gegen-WSK-Bank.html

Arbeiterkammer: Santander
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Geld/Kredite/Santander-zahlt--Gebuehren-zurueck.html

Arbeiterkammer – zentrale Übersichtsseite zu aktuellen Rückerstattungsfällen bei Banken
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Geld/kreditkosten/index.html